EuGH kippt „Dreijahreslösung“ bei Preisanpassungen in der Fernwärme sowie das einseitige Recht zur Änderung der Preisanpassungsklausel

Die zugrunde liegende Problematik betrifft Widersprüche gegen Preisanpassungen in der Fernwärmeversorgung. Ergibt eine rechtliche Prüfung einer Preisanpassungsklausel, dass sie gegen § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV verstößt, ist die Klausel gemäß § 134 BGB nichtig. Da der übrige Fernwärmelieferungsvertrag darüber hinaus jedoch bestehen bleibt, müsste der Kunde über die gesamte Vertragslaufzeit zu dem vertraglich vereinbarten, oft deutlich niedrigeren Preis beliefert werden, ohne dass der Fernwärmeversorger eine kurzfristige Kündigungsmöglichkeit hätte.

Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat der BGH mit seinem Urteil vom 24. September 2014, VIII ZR 350/13 die sog. „Dreijahreslösung“ entwickelt. Hiernach sollte im Fall eines Widerspruchs gegen eine Preisanpassung der Preis, der drei Jahre vor der erstmaligen Beanstandung der Preisanpassung galt, als Abrechnungsgrundlage herangezogen werden. Somit konnte ein Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen nicht mehr geltend machen, die er nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmalig berücksichtigt wurde, beanstandet hatte. Damit sollten Preisanpassungen, die vor diesem Dreijahreszeitraum erfolgten als wirksam betrachtet werden, so dass ein auch bereits schon erhöhter Preis zum neuen maßgeblichen Ausgangspreis werden konnte.

Diese Rechtsprechung hat der BGH für die Fernwärmebelieferung mit Urteil vom 25. September 2024, VIII ZR 176/21, dahingehend fortentwickelt, dass ein innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, erhobener aber erfolglos gebliebener Widerspruch gegen eine Preisanpassung innerhalb von drei Jahren ab Erklärung des Widerspruchs bekräftigt werden muss. Macht der Kunde in diesem Zeitraum nicht deutlich, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhalten möchte, wird der alte Widerspruch unbeachtlich und im Falle eines erneuten Widerspruchs allenfalls die Dreijahreslösung angewandt.

Das Kammergericht Berlin hielt diese Rechtsprechung für nicht mit der Verbraucherrechte-Richtlinie 93/13/EWG vereinbar, KG Beschluss vom 10. Dezember 2024, 9 U 1087/20, und hat sie in einem Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.

Der EuGH hat nun entschieden, dass die vom BGH entwickelte „Dreijahreslösung“ mit der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht vereinbar ist, da sie die wirtschaftlichen Folgen einer missbräuchlichen Klausel zulasten des Verbrauchers aufrechterhält und der Verbraucher weder die Möglichkeit hat, der Anwendung der Dreijahreslösung zu widersprechen, noch die Unwirksamerklärung des gesamten Vertrags beantragen kann. Das bloße Ausbleiben einer rechtzeitigen Beanstandung darf einen darauf beruhenden erhöhten Preis nach Ansicht des EuGH daher nicht verbindlich machen.

Darüber hinaus hat der EuGH entschieden, dass eine unwirksame Preisanpassungsklausel nicht einseitig während des laufenden Vertragsverhältnisses durch den Versorger für die Zukunft geändert werden darf. 

Bislang war es aufgrund des Urteils des BGH vom 26. Januar 2022, VIII ZR 175/19 für ein Fernwärmeversorgungsunternehmen möglich und sogar verpflichtend, eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während eines laufenden Versorgungsverhältnisses einseitig mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn dies erforderlich ist, um mit der Klausel die Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV zu erfüllen. Der EuGH hat diese Praxis nun für unzulässig erklärt, da eine missbräuchliche Klausel nach seiner Ansicht grundsätzlich unangewendet bleiben muss und auch nicht vom Gericht geändert werden darf, wenn diese Änderung nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung dazu beruht.

Für Fernwärmeversorgungsunternehmen bedeutet die Entscheidung des EuGH, dass unverjährte Abrechnungszeiträume im Falle unwirksamer Preisänderungsklauseln nun auf Basis des bei Vertragsbeginn vereinbarten Preises abzurechnen sind. Im Übrigen läuft der bestehende Vertrag ohne vorzeitige Kündigungsmöglichkeit weiter. 

Welche Preise im Einzelfall maßgeblich sind und welche Rückzahlungsansprüche möglicherweise bestehen, ist gesondert zu prüfen, wobei insbesondere die Verjährung einzelner Ansprüche eine Rolle spielen kann.

Vor diesem Hintergrund wird es erforderlich sein, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Wärmenetzpaket auf gesetzliche Regelung der Rechtsfolgen unwirksamer Preisänderungsklauseln hinzuwirken, um weiterhin eine wirtschaftliche Fernwärmelieferung zu ermöglichen.

Darüber hinaus bleibt die genaue Reichweite der EuGH-Entscheidung sowie deren mögliche Auswirkung auf Strom- und Gaslieferverträge anhand der vollständigen Urteilsgründe noch näher auszuwerten.

Bei Fragen zu Rückforderungsansprüchen, zum Umgang mit unwirksamen Preisanpassungsklauseln oder zur Gestaltung neuer Wärmelieferverträge stehen wir gerne beratend zur Seite.