In vielen Bundesländern ist die Pflicht, bei Neubauten und Dachsanierungen eine Solaranlage zu errichten, bereits gesetzlich geregelt oder entsprechende Regelungen sind konkret in Planung. In Nordrhein-Westfalen wurden hierzu mit Wirkung zum 1. Januar 2024 die §§ 42a und 48 Abs. 1 und Abs. 1a in die Landesbauordnung eingeführt. Am 1. September 2024 ist nunmehr die „Verordnung zur Umsetzung der Solaranlagen-Pflicht nach § 42a und § 48 Abs. 1a der LBauNW“ in Kraft getreten, die – wie in der Lande

Ab dem 01.01.2025 wird auf Stromlieferungen eine neue netzentgeltbasierte Umlage erhoben, und zwar der „Aufschlag für besondere einspeiseseitige Netznutzung“. Diesen erheben die Übertragungs-netzbetreiber (kurz: ÜNB) zusammen mit der § 19-StromNEV-Umlage als „Aufschlag für besondere Netznutzung“.

Ab dem 01.01.2025 wird auf Stromlieferungen eine neue netzentgeltbasierte Umlage erhoben, und zwar der „Aufschlag für besondere einspeiseseitige Netznutzung“. Diesen erheben die Übertragungs-netzbetreiber (kurz: ÜNB) zusammen mit der § 19-StromNEV-Umlage als „Aufschlag für besondere Netznutzung“.

Novelle der AVBFernwärmeV

Änderung der Abrechnungspraxis aufgrund des BGH-Beschlusses vom 05.12.2023 (EnVR 59/21)

Wir empfehlen kurzfristig zu prüfen, ob Ihre Häuser auf Grund des CSRD-Umsetzungsgesetzes ver-pflichtet sind, einen Nachhaltigkeitsbericht aufzustellen.

Das DDG ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten. Ab diesem Datum sind die neuen Regelungen ver-bindlich und sind entsprechend zu berücksichtigen.

Zumindest für die Anträge für die Entlastungen für die beschafften Gasmengen ist Zeit gewonnen.

Das Solarpaket I tritt in wesentlichen Teilen am Tag nach der noch ausstehenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Energieversorger haben grundsätzlich die Möglichkeit, Entlastung für die Energie zu erhalten, die sie – ohne dass es einer Lieferung eines Dritten bedarf – selbst verbrauchen.

Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung (PBRüV) in Kraft

Die Grenzen bei der Gestaltung der E-Mail-Signatur: Wann wird der Abschluss zum Absatz?

Folgen des BGH-Urteils zum Fernwaermenetz in Stuttgart für Gestattungsvertraege für Fernwaermeleitungen

Daten sind heutzutage von unschätzbarem Wert und spielen eine immer größere Rolle in unserer digitalen Welt. Erfahren Sie nachfolgend mehr über die Funktionsweise von Cookie-Bannern und welche Webseiten sie benötigen.

Am 29. Dezember 2023 ist das Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrecht-liche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Änderungen (EnWG-Novelle I aus 2023) in Kraft getreten.

Mit Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 durch Bundestag und Bundesrat am 16.12.2023 und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.12.2023 wurde die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) hinsichtlich der Festpreise festgelegt. Nach Inkrafttreten der Änderung kehren die Festpreise damit auf den Pfad zurück, der vor der Gesetzesänderung vom 16.11.2022 galt.

Am 18.11.2023 ist das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in Kraft getreten. Es setzt die EU-Energieeffizienzrichtlinie um und legt die Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland fest. Das EnEfG ergänzt u.a. auch bereits bestehende Gesetze, wie z.B. das Gebäudeenergiegesetz. Zweck des Gesetzes ist es, die Energieeffizienz zu steigern und dadurch zur Reduzierung des Energieverbrauchs und des Imports und Verbrauchs von fossilen Energien beizutragen. Außerdem wird mit dem EnEfG die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Eindämmung des weltweiten Klimawandels angestrebt. Insgesamt verpflichtet es öffentliche Stellen, energieintensive Unternehmen und Rechenzentren, mehr Energie zu sparen, um die motivierten Klimaschutzziele zu erreichen. Mit unserem heutigen Newsletter informieren wir Sie über die wichtigsten Inhalte.

Gerade in den Sommer- und Wintermonaten treten aufgrund wiederkehrender Kurzzeitveranstaltungen (Kirmes, Volksfeste, Weihnachtsmarkt usw.) immer wieder Fragen in Bezug auf die Belieferung und Abrechnung von Energie, insbesondere Strom, gegenüber Schaustellern auf. Wir möchten Ihnen in diesem Beitrag einen Überblick über die gängigsten Fallgestaltungen und deren rechtliche Handhabe geben.

In diesem Artikel informieren wir Sie über aktuelle Vorgehen der Verbraucherschützer.

Am 23. Juni 2023 hat der Bundestag in der 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung vorgeleg-ten Gesetzesentwurf für das „Gesetz zur Änderung des Erdgas- Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetzes“ mit den Änderungsvorschlägen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie gebilligt. In diesem Artikel möchten wir einen kurzen Überblick über die Änderungen zu den Energiepreis-bremsen geben.

Am 24. Juni 2023 ist die neue Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Wir informieren Sie über die wichtigsten Neuerungen.

Der Bundesrat hat am 16. Juni 2023 der Dritten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt. Die Änderung kann nun zeitnah im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und ei-nen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Im Beitrag geben wir einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende am 27. Mai 2023 sind u.a. das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst worden. Wir informieren Sie über die wesentlichen Änderungen dieser Gesetze.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das die sog. EU Whistleblower Richtlinie umsetzt, wurde am 11. Mai 2023 vom Bundestag verabschiedet und am 12. Mai 2023 vom Bundesrat bestätigt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 2. Juni 2023 erfolgt. Das Gesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft; ausgenommen hiervon ist jedoch die Verordnungsermächtigung gemäß § 41 Hinweisgeberschutzgesetz, diese tritt bereits am 3. Juni 2023 in Kraft.

Im Monat März sollten die Letztverbraucher grundsätzlich auch die Entlastungsbeträge für die Monate Januar und Februar erhalten haben. Mit der sogenannten Entlastungserstreckung soll eine Lücke geschlossen werden, die sich daraus ergibt, dass sich die Preisbremsen zeitlich nicht bereits zum Januar 2023 umsetzen ließen.