MiSpeL-Festlegung: Mehr Möglichkeiten für Batteriespeicher und Ladepunkte

Bislang war die EEG-Förderung für Strom aus Batteriespeichern grundsätzlich daran geknüpft, dass der Speicher im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas zum Zweck der Zwischenspeicherung betrieben wurde (sog. Ausschließlichkeitsoption). Wurde der Speicher auch nur teilweise mit Netzstrom beladen, entfiel regelmäßig die EEG-Förderung für den aus dem Speicher ausgespeisten Strom. Insofern waren nur reine Grünstromspeicher EEG-förderfähig. Bidirektionale Ladepunkte waren von der Förderung bislang völlig ausgeschlossen.

Diese Ausgestaltung erwies sich in der Praxis vielfach als Hemmnis für einen marktorientierten Speicherbetrieb. Insbesondere konnten Stromspeicher regelmäßig nicht gezielt in Zeiten niedriger oder negativer Börsenstrompreise mit Netzstrom beladen werden, ohne zugleich förderrechtliche Nachteile befürchten zu müssen. Die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung von Speichern zur zeitlichen Verschiebung von Strombezug und Stromeinspeisung (sog. Arbitrage) wurde dadurch erheblich eingeschränkt. Infolgedessen blieben erhebliche Flexibilitäts- und Optimierungspotenziale von Batteriespeichern ungenutzt. 

Mit dem im Februar 2025 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (sog. Solarspitzengesetz) hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für Stromspeicher und Ladepunkte grundlegend erweitert. Hierdurch soll eine aktive Marktteilnahme von Speichern und Ladepunkten in Kombination mit EE-Anlagen erleichtert werden. § 19 Abs. 3 EEG sieht neben der bisherigen Ausschließlichkeitsoption (§ 19 Abs. 3a EEG) nun auch eine Abgrenzungsoption (§ 19 Abs. 3b EEG, § 21 Abs. 1-4 EnFG) und eine Pauschaloption (§ 19 Abs. 3c EEG, § 21 Abs. 4a EnFG) vor. Dadurch können erstmals auch Speicher, die sowohl mit EE-Strom als auch mit Netzstrom betrieben werden, unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin von der Marktprämie profitieren.

Nach § 19 Abs. 3b EEG besteht für sogenannte Mischspeicher ein Anspruch auf Marktprämie für denjenigen Anteil des ausgespeisten Stroms, der nach Maßgabe einer Festlegung der BNetzA als förderfähig bestimmt und nachgewiesen wird. Die MiSpeL-Festlegung konkretisiert nun diese Vorgabe, indem sie Regeln zur rechnerischen Abgrenzung von EE-Strom und Netzstrom auf Grundlage viertelstundenscharfer Messwerte festlegt. Voraussetzung ist zudem, dass sich der Speicher in der Direktvermarktung befindet. Förderfähig bleibt damit der Anteil der Netzeinspeisung, der auf zuvor eingespeicherten EE-Strom entfällt. 

Für kleinere Standardanwendungen (Solaranlagen bis 30 kW) sieht § 19 Abs. 3c EEG unter den dort genannten Voraussetzungen zudem eine Pauschaloption vor. Diese ermöglicht eine vereinfachte Ermittlung der förderfähigen Strommengen und reduziert damit insbesondere für kleinere PV-Speicher die Anforderungen an Messung und Bilanzierung. Nach den Vorgaben der MiSpeL-Festlegung ist die förderfähige Strommenge dabei grundsätzlich auf 500 kWh je kWp installierter PV-Leistung und Kalenderjahr begrenzt.

Während § 19 EEG die Frage regelt, unter welchen Voraussetzungen zwischengespeicherter Strom weiterhin EEG-förderfähig bleibt, enthält § 21 EnFG Vorgaben für den Umgang mit zuvor aus dem Netz bezogenem Strom.

Für Stromspeicher, die nicht nur EE-Strom, sondern auch Netzstrom aufnehmen, zwischenspeichern und zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das öffentliche Netz einspeisen, schafft § 21 EnFG die Grundlage für eine sogenannte Umlagesaldierung. Bestimmte rückgespeiste Strommengen können dabei mit zuvor bezogenen Netzstrommengen verrechnet werden. Ziel ist es, eine mehrfache Belastung derselben Strommenge mit Umlagen zu vermeiden.

Dabei regelt § 21 Abs. 4 EnFG die Anforderungen für die Bestimmung der maßgeblichen Teilstrommengen zur Ermittlung der für den Anspruch auf Umlagereduzierung maßgeblichen Strommengen. Um komplexe Messstrukturen bei gleichzeitigem Letztverbrauch zu vermeiden, ordnet die gesetzliche Vorrangregelung des § 21 Abs. 4 EnFG den bezogenen Netzstrom pro 15-Minuten-Intervall fiktiv und vorrangig der Speicherbeladung zu. Umgekehrt wird bei gleichzeitiger Netzeinspeisung und Speicherentladung die Netzeinspeisung vorrangig dem Speicherstrom zugerechnet. Die MiSpeL-Festlegung greift diese gesetzliche Wertung auf und entwickelt daraus die Berechnungsmodelle für die Umlagesaldierung.

Dadurch werden künftig profitablere Arbitragegeschäfte ermöglicht. Wird Strom zu günstigen Preisen aus dem Netz bezogen, gespeichert und später wieder eingespeist, kann die Rückspeisung anteilig als saldierungsfähige Strommenge behandelt werden. Dies gilt derzeit insbesondere für die KWKG-Umlage, die Offshore-Netzumlage und die § 19 StromNEV-Umlage. 

§ 19 Abs. 3 Satz 5 EEG bestimmt, dass die Abgrenzungs- und Pauschaloption auch auf Ladepunkte für Elektromobile anzuwenden ist. Gemäß § 21 Abs. 3 EnFG findet die Umlageprivilegierung ebenfalls auf Ladepunkte entsprechende Anwendung. Hierzu werden Ladepunkte insoweit Stromspeichern gleichgestellt. Gleichzeitig gilt der über den Ladepunkt bezogene Strom als im Ladepunkt verbraucht und der aus dem Fahrzeug zurückgespeiste Strom als im Ladepunkt erzeugt. 

Damit erhalten Betreiber von Ladeinfrastruktur erstmals die Möglichkeit, Fahrzeugbatterien in Vermarktungs- und Speicherkonzepte einzubinden. Nach der Konzeption der MiSpeL-Festlegung spielt es dabei keine Rolle, ob stets dasselbe oder wechselnde Fahrzeuge an einem Ladepunkt angeschlossen werden.

Die MiSpeL-Festlegung eröffnet Speicherbetreibern und Betreibern öffentlicher Ladepunkte erhebliche wirtschaftliche Potenziale. Insbesondere werden Arbitragegeschäfte erleichtert, die Direktvermarktung von Speicherstrom attraktiver und die Kombination von Photovoltaikanlagen, Speichern und Ladeinfrastruktur deutlich vereinfacht. Damit diese Potenziale vollständig ausgeschöpft werden können, sollte geprüft werden, ob die vorhandenen Mess- und Vermarktungskonzepte den neuen Vorgaben entsprechen. Zu beachten ist zudem, dass in einer Übergangszeit bis Ende September 2027 das Einverständnis des Netzbetreibers und des Messstellenbetreibers erforderlich ist, um die beiden durch die MiSpeL eingeführten Optionen bereits nutzen zu können. Darüber hinaus steht die Pauschaloption noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission, sodass ihre praktische Anwendung derzeit noch nicht möglich ist.